Steuererklärung per Fax wirksam

Manchmal kommt es zwecks Fristeinhaltung auf jede Minute an, insbesondere zum Jahresende. Der Bundesfinanzhof segnete nun eine Übermittlung von Steuererklärungsunterlagen per Fax als wirksam ab.

Über den Inhalt der von ihrer Steuerberaterin erstellten Einkommensteuer-Erklärung 2007 hatte sich eine Arbeitnehmerin ausschließlich telefonisch informiert und das ihr zugefaxte Deckblatt der Erklärung unterschrieben. Die Steuerberaterin übermittelte dem Finanzamt (FA) die Steuererklärung über das ELSTER-Portal ohne Zertifizierung. Beim FA ging am 30.12.2011 die hierzu gehörende komprimierte ESt-Erklärung ein, deren erste Seite das zugefaxte Deckblatt mit der telekopierten Unterschrift der Klägerin war. Erst im Januar 2012 unterschrieb die Arbeitnehmerin erneut das Deckblatt der Erklärung an Amtsstelle. Das offenbar sehr formal – um nicht zusagen: engstirnig –argumentierende FA lehnte den Antrag auf Veranlagung zur ESt 2007 wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist ab.

Der BFH sah das anders: Eine ESt-Erklärung kann danach auch wirksam per Fax an das FA übermittelt werden. Denn für die ESt-Erklärung gilt insoweit nichts anderes als für die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze, für die höchstrichterlich bereits entschieden ist, dass eine Übermittlung per Telefax in allen Gerichtszweigen uneingeschränkt zulässig ist.

Durch das Erfordernis der Schriftlichkeit soll sichergestellt werden, dass Person und Inhalt der Erklärung eindeutig festgestellt werden können und dass es sich nicht lediglich um einen Entwurf handelt. Diese Zwecke werden aber auch bei der Übermittlung einer ESt-Erklärung per Fax gewahrt.

Mögliche Problemverschärfung

Dabei ist nicht erforderlich, dass Steuerpflichtige, die sich durch einen Steuerberater vertreten lassen, den Inhalt der Erklärung tatsächlich in vollem Umfang zur Kenntnis nehmen. Denn mit der auf der Erklärung geleisteten Unterschrift macht sich der Steuerpflichtige deren Inhalt zu eigen und übernimmt dafür die Verantwortung.

Unsere Empfehlung

Wenn die Zeit drängt, dürfen Sie uns also auch faxen bzw. unserer Fax-Zusendung vertrauen. Dies berechtigt Finanzbeamte für sich genommen nicht dazu, auf Fristüberschreitung zu setzen. Für den fristgemäßen Eingang ist übrigens der Empfang im Gerät des FA, nicht erst der Ausdruck, maßgebend.

Soweit Sie Fragen haben, können Sie sich gerne an den zuständigen Ansprechpartner, Elisabeth Schick-Artmeier wenden.

IHR ANSPRECHPARTNER

Dipl.-Kfm. Elisabeth Schick-Artmeier

Wirtschaftsprüfer
Steuerberater

091121470-0 info@nuernberger-treuhand.de