Aktuelle Gesetzesänderungen / -vorhaben

Die unabhängige Mindestlohnkommission hat am 26.6.2018 vorgeschlagen, den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,84 EUR brutto je Zeitstunde ab dem 1.1.2019 auf 9,19 EUR und ab dem 1.1.2020 auf 9,35 EUR zu erhöhen. Die Bundesregierung muss die Erhöhung noch per Rechtsverordnung umsetzen, was aber reine Formsache sein dürfte. (mehr …)

Gesetzentwurf: Verlustuntergang bei schädlichem Beteiligungserwerb soll neu geregelt werden

Der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft fällt anteilig weg, wenn innerhalb von 5 Jahren mehr als 25 % und bis zu 50 % der Anteile übertragen werden (schädlicher Beteiligungserwerb nach § 8c des Körperschaftsteuergesetzes (KStG)). Da diese Regelung vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wurde, ist der Gesetzgeber zu einer Neuregelung gezwungen, die durch das „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur

Schulgeld: Studiengebühren für private Hochschule keine Sonderausgaben

Eltern können unter gewissen Voraussetzungen 30 % des Entgelts (höchstens aber 5.000 EUR) für den Schulbesuch ihres Kindes an einer Privatschule als Sonderausgaben absetzen. Entgelte für ein Studium an einer privaten Fachhochschule sind jedoch nicht abziehbar. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesfinanzhof seine Sichtweise bestätigt, wonach Hochschulen und Fachhochschulen nicht unter den Begriff der Schule im Sinne der Vorschrift fallen.

Tax Compliance

Seit 2016 wird vermehrt über das Thema Tax Compliance Management Systeme (Tax CMS) diskutiert. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stellt sich die Frage, ob und wie sie die damit verbundenen Anforderungen erfüllen können. Ein wirksames Tax Compliance Management Systeme kann helfen den Vorwurf von (bedingtem) Vorsatz strafrechtlich zu ahndender Steuerhinterziehung aufgrund von aufgetretenen Fehlern zu entkräften. In aller

Steuererklärung per Fax wirksam

Manchmal kommt es zwecks Fristeinhaltung auf jede Minute an, insbesondere zum Jahresende. Der Bundesfinanzhof segnete nun eine Übermittlung von Steuererklärungsunterlagen per Fax als wirksam ab. Über den Inhalt der von ihrer Steuerberaterin erstellten Einkommensteuer-Erklärung 2007 hatte sich eine Arbeitnehmerin ausschließlich telefonisch informiert und das ihr zugefaxte Deckblatt der Erklärung unterschrieben. Die Steuerberaterin übermittelte dem Finanzamt (FA) die Steuererklärung über das