Aktuelle Gesetzesänderungen / -vorhaben

Die unabhängige Mindestlohnkommission hat am 26.6.2018 vorgeschlagen, den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,84 EUR brutto je Zeitstunde ab dem 1.1.2019 auf 9,19 EUR und ab dem 1.1.2020 auf 9,35 EUR zu erhöhen. Die Bundesregierung muss die Erhöhung noch per Rechtsverordnung umsetzen, was aber reine Formsache sein dürfte. (mehr …)

Pauschalsteuer: Sachzuwendungen müssen zusätzlich zur Leistung erbracht werden

Sachzuwendungen können nach § 37b des Einkommensteuergesetzes (EStG) nur dann pauschal versteuert werden, wenn die Zuwendungen zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung des Steuerpflichtigen erbracht werden. Mit diesem Erfordernis der Zusätzlichkeit hat sich der Bundesfinanzhof nun näher beschäftigt. HINTERGRUND Unternehmen können die Einkommensteuer auf Sachzuwendungen an Arbeitnehmer oder Nichtarbeitnehmer mit einem Steuersatz von pauschal 30 % (zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) für den Zuwendungsempfänger übernehmen.

Gewährung von Tankgutscheinen für mehrere Monate im Voraus als Steuerfalle

Gewähren Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern Tankgutscheine für mehrere Monate im Voraus, fließt der gesamte Sachbezug bereits bei Erhalt der Gutscheine zu – und nicht erst bei Einlösung des jeweiligen Gutscheins an der Tankstelle. Das gilt auch beim Hinweis des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, pro Monat nur einen Gutschein einzulösen. Das lehrt eine Entscheidung des Finanzgerichts Sachsen.   Sachverhalt Im Streitfall wurden die

Schulgeld: Studiengebühren für private Hochschule keine Sonderausgaben

Eltern können unter gewissen Voraussetzungen 30 % des Entgelts (höchstens aber 5.000 EUR) für den Schulbesuch ihres Kindes an einer Privatschule als Sonderausgaben absetzen. Entgelte für ein Studium an einer privaten Fachhochschule sind jedoch nicht abziehbar. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesfinanzhof seine Sichtweise bestätigt, wonach Hochschulen und Fachhochschulen nicht unter den Begriff der Schule im Sinne der Vorschrift fallen.

Urlaubsansprüche der Minijobber

Auch Minijobber haben einen gesetzlichen Anspruch auf Erholungsurlaub. Entscheidend ist die Zahl der pro Woche gearbeiteten Tage. Die Beschäftigung der sog Minijobber wird durch zahlreiche gesetzliche Bestimmungen gefördert und erleichtert vielen Arbeitgebern flexible Reaktionen auf Veränderungen der Beschäftigungslage. Die Höhe der damit verbundenen Urlaubsansprüche ist allerdings in der Praxis häufiger unklar. Die Minijobzentrale hat die wichtigsten Informationen zum Urlaubsanspruch und

Ungebetener Besuch: Anwendungsfragen zur Lohnsteuer-Nachschau

Mitte des Jahres 2013 hatte die Finanzverwaltung im Rahmen des § 42 EStG eine neue Ermittlungsmöglichkeit zur Verfügung gestellt bekommen: die Lohnsteuer-Nachschau. Dazu hat nun das Bundesfinanzministerium einige Anwendungsfragen klargestellt. Schon länger müssen Sie solche unangemeldeten Besuche in einem anderen Bereich tolerieren, denn bereits seit einigen Jahren gibt das Instrument der Umsatzsteuer-Nachschau, dem nun das der Lohnsteuer-Nachschau nachgebildet wurde. Die