Veröffentlicht am 13.12.2018

Aktuelle Gesetzesänderungen / -vorhaben

Die unabhängige Mindestlohnkommission hat am 26.6.2018 vorgeschlagen, den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,84 EUR brutto je Zeitstunde ab dem 1.1.2019 auf 9,19 EUR und ab dem 1.1.2020 auf 9,35 EUR zu erhöhen. Die Bundesregierung muss die Erhöhung noch per Rechtsverordnung umsetzen, was aber reine Formsache sein dürfte.

Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld bleibt konstant und beträgt auch in 2019 0,06 %. Einer entsprechenden Verordnung wurde bereits stattgegeben.

Der Gesetzgeber will mit dem neuen RV-Leistungsverbesserungs-und -Stabilisierungsgesetz dafür sorgen, dass der Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung die Marke von 20 % bis zum Jahr 2025 nicht überschreitet und die Marke von 18,6 % nicht unterschreitet.

In diesem vom Bundesrat zugestimmten Gesetz steht auch, dass der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung auch im Jahr 2019 bei 18,6 % und in der knappschaftlichen Rentenversicherung bei 24,7 % liegen wird.

Sinken soll der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung – und zwar folgendermaßen: Per Gesetz (Zustimmung Bundesrat steht noch aus) von derzeit 3,0 % auf 2,6 % zum 01.01.2019 und per befristeter Verordnung (vom 1.1.2019 bis Ende 2022) um weitere 0,1 %.  Im Jahr 2019 wird der Beitragssatz voraussichtlich bei 2,5 % liegen.

Im neuen GKV-Versichertenentlastungsgesetz steht geschrieben, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zum Jahreswechsel wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Versicherten getragen werden. Der (eventuelle) individuelle Zusatzbeitrag der Krankenkassen soll somit paritätisch finanziert werden. Hier ist das Gesetzgebungsverfahren indes noch nicht abgeschlossen.

Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung soll ab 2019 um 0,5 % auf dann 3,05 % angehoben werden. So steht es im Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2019.

Es erhöht sich im Jahr 2019 der monatliche Sachbezugswert für freie Unterkunft um 5 EUR auf 231 EUR und der monatliche Sachbezugswert für freie Verpflegung von 246 EUR auf 251 EUR. Der Bundesrat stimmte bereits zu. Es ergeben sich für Mahlzeiten folgende Sachbezugswerte:

AL Mahlzeit

Frühstück: monatlich 53 EUR (52 EUR), täglich 1,77 EUR (1,73 EUR)
Mittagessen: monatlich 99 EUR (97 EUR), täglich 3,30 EUR (3,23 EUR)
Abendessen: monatlich 99 EUR (97 EUR), täglich 3,30 EUR (3,23 EUR)

Ihr Ansprechpartner

Elke Eckerlein

Bilanzbuchhalter

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